Arbeitshilfe - Stand: 18.05.2011
Die Norm des § 15 AStG im Lichte des Europarechts - Mustereinspruch III
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Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? - Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl 2009 I S. 2794)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
KAAAD-43863