Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 28.07.2009 - 2 V 90/09

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 28.07.2009 - 2 V 90/09

Gesetze: GG Art. 105 Abs. 2 aGG Art. 3 GGArt. 12 HmbSpVStG§ 1 Abs. 1 HmbSpVStG§ 1 Abs. 3 FGO§ 4 FGO§ 12 FGO § 69 Abs. 4

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Die Spielvergnügungsteuer wird teilweise im Hinblick auf den bestehenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Funktionsweise der Kontrolleinheiten bei Spielgeräten, die nach der Spielverordnung neuer Fassung zugelassen wurden, ausgesetzt. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer bestehen nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2010 - II B 122/09

Fundstelle(n):
FAAAD-43655

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