Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Investitionszulage für die Anschaffung einer Segelyacht besteht nicht, wenn die Yacht nicht zum Anlagevermögen eines Charter-Betriebes i. S. v. § 2 Nr. 1 InvZulG 1991 gehört, weil bei der Anschaffung der Yacht nicht die Absicht bestanden hat, mit der Vercharterung Einkünfte zu erzielen. Die Einkünfteerzielungsabsicht lässt sich nicht allein mit der Vorlage von Versicherungsverträgen nachweisen, sondern erfordert auch eine objektive und vorsichtige Anfangskalkulation, die einen Totalgewinn möglich erscheinen lässt.

2. Der Gewährung von Investitionszulage für eine Hochseeyacht steht bereits deren Wesensart und Zweckbestimmung entgegen, so dass von einem fehlenden Verbleib in einer Betriebsstätte im Fördergebiet gem. § 2 S. 1 Nr. 2 InvZulG 1991 ausgegangen werden kann, weil Sinn und Zweck einer solchen Yacht der Einsatz auf der Hochsee, d. h. in den Gewässern außerhalb der Küstenzone und somit außerhalb des Fördergebietes i. S. v. § 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 InvZulG 1991 ist.

3. Unabhängig von der Wesensart und der Zweckbestimmung fehlt es an der Verbleibensvoraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 auch dann, wenn die Yacht überwiegend und nicht nur kurzfristig außerhalb des Fördergebietes eingesetzt wird (Festhaltung an FG Mecklenburg-Vorpommern v. 16.8.1995, II 171/93).

4. Letztlich dürfte auch die Voraussetzung nach § 2 Nr. 3 InvZulG 1991 fehlen. Die dafür beweispflichtige Klägerin hat weder substantiiert dargelegt noch bewiesen, dass die Segelyacht in jedem Jahr des Dreijahreszeitraumes nach ihrer Anschaffung nicht mehr als 10 % privat genutzt wurde.