FG des Saarlandes, Urteil v. 18.03.2008 - 1 K 1456/07

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG des Saarlandes Urteil v. 18.03.2008 - 1 K 1456/07

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 65 Abs. 1, FGO § 155, ZPO § 227 Abs. 1, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Unzulässigkeit einer Klage nach fehlender Geltendmachung einer Beschwer

Begründung eines Terminsverlegungsantrags

Leitsatz

1. Wird von einem Kommanditisten mit einer Klage der erstmalige Erlass eine Feststellungsbescheides für die KG beantragt, ohne eine Rechtsverletzung geltend zu machen oder vorzutragen, welchen Inhalt der Bescheid haben soll, ist die Klage unzulässig.

2. Hat der Berichterstatter mit der Klägerseite die Verfahrenslage eingehend am Telefon erörtert, ist der Termin der mündlichen Verhandlung nicht wegen erheblicher Gründe gem. § 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO zu verlegen, wenn lediglich auf die angeblich neue Verfahrenssituation hingewiesen wird, dass nicht mehr die KG, sondern die Kommanditistin selbst Klägerin des anhängigen Verfahrens ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.1.2010 - IV B 56/08

Fundstelle(n):
NAAAD-42744

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument