Verfahrensverlauf | BFH - XI R 39/09 - erledigt.

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BFH - XI R 39/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst bRL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst fAO § 125 Abs 1

Rechtsfrage

Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig? - Ist eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen, ob bei gemeinschaftsrechtwidrigen Steuerbescheiden die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft durchbrochen werden?

Bestandskraft; Geldspielautomat; Gemeinschaftsrecht; Nichtigkeit; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
YAAAD-42710

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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