BFH - VII R 49/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: StBerG § 20 Abs 1, StBerG § 9 Abs 2, StBerG § 14
Rechtsfrage
Zurücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Erwerbs der Mitgliederkartei eines anderen Lohnsteuerhilfevereins.
Scheidet eine Rücknahme der Anerkennung aus, weil der Erwerb der Mitgliederkartei erst ca. 2 Jahre nach Anerkennung vereinbart worden ist? - Ist § 9 Abs. 2 StBerG auf Lohnsteuerhilfevereine anwendbar? - Ist durch die Übernahme der Mitgliederkartei ein Firmenwert erworben worden?
- Wird durch den Erwerb gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen?
- Steht dem Widerruf der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Verhältnismäßigkeit entgegen?
- Liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lohnsteuerhilfevereinen gegenüber Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten im Hinblick auf den Erwerb eines Mandanten- bzw. Mitgliederstamms vor?
Anerkennung; Lohnsteuerhilfeverein; Rücknahme; Widerruf
Fundstelle(n):
NAAAD-41477