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Überblick über das Bürgerentlastungsgesetz
Neuordnung beim Abzug von Vorsorgeaufwendungen
Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Pendlerpauschale wurde das Urteil zum Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen zunächst von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Doch es betrifft letztlich jeden und auch die finanziellen Auswirkungen für den Staat sind um ein Vielfaches höher. Die Umsetzung des Urteils erfolgte durch das Bürgerentlastungsgesetz, dessen Maßnahmen der Beitrag vorstellt.
I. Einleitung
Der Deutsche Bundestag hat am das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, verabschiedet. Was zunächst wie eine Konjunktur fördernde Maßnahme in wirtschaftlich schlechten Zeiten klingt, geht letztlich auf einen zurück. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG sowie alle nachfolgenden Fassungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Famili...