Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.02.2010 - 4 K 243/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 12.02.2010 - 4 K 243/08

Gesetze: AO § 171 Abs. 8, AO § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3

Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO

Leitsatz

Ein Antrag auf Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG hemmt die Festsetzungsverjährung auch dann, wenn er die zu befreiende Strommenge nicht beziffert, sofern die betreffende Anlage benannt oder bestimmbar ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.9.2020 - XI R 1/19
BFH 15.5.2013 - IX R 5/11

Fundstelle(n):
JAAAD-41153

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.02.2010 - 4 K 243/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO

Leitsatz

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.02.2010 - 4 K 243/08

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,