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BBK 8/2010 S. 353

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben zu

Auf seiner Sitzung am hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften” zugestimmt . Im Vorfeld war spekuliert worden, [i]Weitere Änderungen im JStG 2010dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft; einige der im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens strittigen Themen werden aber im Jahressteuergesetz 2010 aufgegriffen.

Besonders bedeutsam für die Praxis sind die umsatzsteuerlichen Änderungen, insbesondere bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung. Diese Änderungen treten zum in Kraft und werden in der nächsten Ausgabe ausführlich vorgestellt.

  • Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen: Bisher waren die Umsätze im Postwesen der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit. [i]Steuerbefreiung für universale GrundversorgungKünftig sind alle P...

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