Leitsatz

1. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern nach einer Betriebsvereinbarung eine Jubiläumszuwendung entweder als Geld- oder als Sachzuwendung zukommen lassen, wird jeweils mit dem begünstigten Arbeitnehmer zur Ausnutzung der Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, wonach der jeweilige Arbeitnehmer selbst ein Wirtschaftsgut kauft, vom Arbeitgeber eine Überweisung in Höhe der ihm zustehenden Jubiläumszuwendung erhält, in der Rechnung der Arbeitgeber als Auftraggeber bzw. Besteller angegeben ist, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut anschließend zur Nutzung überlässt, wobei 12 Monate lang jeweils 1/12 der Jubiläumszuwendung als Wert für die Nutzungsüberlassung angesetzt wird, und verbleibt das Wirtschaftsgut nach den 12 Monaten ohne weiteres endgültig beim Arbeitnehmer, so liegt lohnsteuerlich eine Bar- und keine Sachzuwendung vor. Die Nutzungsvereinbarung lässt die tatsächlich geleistete Geldzuwendung des Arbeitgebers nicht zu einer Sachzuwendung werden.

2. Hat der Arbeitgeber in 67 Fällen den unter 1.) geschilderten Sachverhalt trotz einer gegenteiligen Anrufungsauskunft seitens des Finanzamts für den Lohnsteuerabzug als Zuwendung von Sachbezügen behandelt und wegen der unberechtigten Anwendung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt den Arbeitgeber als Haftungsschuldner nach § 42d EStG in Anspruch genommen und wegen des ungleich höheren Verwaltungsaufwands darauf verzichtet hat, die 67 namentlich bekannten Arbeitnehmer jeweils einzeln als Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen.