Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vertragsrecht | Kopplung des Gaspreises an den Erdölpreis unwirksam
Der Arbeitspreis von Gas für Privatkunden darf nicht allein an den Ölpreis gekoppelt sein. Die ausschließliche und unmittelbare Bindung an den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) ist intransparent und benachteiligt die Verbraucher unangemessen. Damit ist es möglich, sinkende Kosten bei Beschaffung, Vertrieb und im Netzbetrieb unberücksichtigt zu lassen und den Profit bei zuletzt deutlich sinkenden Preisen am sog. Spotmarkt zu steigern.
Die Grundsatzentscheidung betrifft eine Vielzahl von Endkundenverträgen. Ob es tatsächlich zu massenhaften Rückzahlungen kommen wird, ist jedoch sehr fraglich. Von den Entscheidungen geht eher das Signal aus, dass sich – trotz eines eingeschränkten Wettbewerbs der großen Versorgungsunternehmen – kein fairer Kunden-Gaspreis gebildet hat. Die Entsch...