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Aktuelles zur Umsatzsteuer im Jahre 2009
I. Gesetzliche Änderungen
1. Jahressteuergesetz 2009
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 vom , BGBl 2008 I S. 2794, wurden im Artikel 7 Änderungen des UStG und im Artikel 8 Änderungen der UStDV beschlossen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:
„1. In der
Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18f folgende Angabe
eingefügt:
㤠18g
Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem
anderen Mitgliedstaat””
In die Inhaltsübersicht wird der neue § 18g UStG aufgenommen.
Die Änderung tritt am in Kraft.
„2. Die
§§ 3a und 3b werden wie folgt gefasst:
㤠3a Ort der sonstigen
Leistung
(1) Eine sonstige Leistung wird
vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 und der §§ 3b,
3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein
Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte
ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen
Leistung.
(2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unte...