Rechtsfrage

Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.03.2010 bis zu der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) geforderten gesetzlichen Neuregelung, die bis zum 01.01.2011 erfolgen muss, ausgesetzt.