Verfahrensverlauf | BFH - II R 2/10 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - II R 2/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 2 Abs 2b, KraftStG § 8 Nr 1a, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2a, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1, KraftStG § 18 Abs 5

Rechtsfrage

Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 26.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvR 1993/10.

Kraftfahrzeugsteuer; Rückwirkung; Steuersatz; Wohnmobil

Fundstelle(n):
QAAAD-39727

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument