Verfahrensverlauf | EuGH - C-441/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-441/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 96, RL 2006/112/EG Art 98, RL 2006/112/EG Art 96, RL 2006/112/EG Art 98, RL 2006/112/EG Anh III, RL 2006/112/EG Anh III

Rechtsfrage

Verstößt Österreich gegen Gemeinschaftsrecht, weil es auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungsmittel oder Futtermittel verwendet werden, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anwendet?