Verfahrensverlauf | EuGH - C-368/09 - erledigt.

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EuGH - C-368/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2001/115/EG Art 2 Buchst b, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 18 Abs 1 Buchst a, RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 Buchst b,

Rechtsfrage

Sind die nationalen Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 der altalanos forgalmi adorol szolo 1992. evi LXXIV. törveny (Gesetz LXXIV. aus dem Jahr 1992 über die Umsatzsteuer) mit der Regelung hinsichtlich der Angaben in der Rechnung und des Begriffs der Rechnung in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/115/EG insbesondere in dem Fall vereinbar, den Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes regelt? - Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug bei formalen Mängeln einer Rechnung mit Art. 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 Buchst. a bzw. 22 Abs. 3 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie vereinbar?