Leitsatz

1. Beantragt der Steuerpflichtige in der mündlichen Verhandlung Sonderabschreibungen so zu bemessen, dass das zu versteuernde Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrags gemindert wird, kann nach der Rechtskraft des Urteils und eingetretener Festsetzungsverjährung nicht beantragt werden, den Restbetrag der Sonderabschreibung zu berücksichtigen und – trotz Ablaufs der Feststellungsfrist – einen erstmaligen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 bzw. Abs. 4 EStG 2002 zu erlassen.

2. Eine erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aufgrund § 181 Abs. 5 AO scheidet aus, wenn die nachfolgenden Steuerfestsetzungen eine Steuer von 0 DM/EUR aufweisen und die verbleibende Sonderabschreibung im Verlustfeststellungsbescheid eines späteren Jahres enthalten ist.