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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 6 K 5514/05 B

Gesetze: FGO § 55 Abs. 1 S. 2, FGO § 47 Abs. 1, FGO § 48 Abs. 1 Nr. 4

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlender Lesbarkeit und fehlerhafter Darstellung der Klagebefugnis

Leitsatz

1. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines eine Publikumspersonengesellschaft mit mehreren hundert Gesellschaftern betreffenden negativen Feststellungsbescheids enthält keine formellen Mängel, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung klein gedruckt, zwischen den Gründen und den Anlagen der Entscheidung positioniert ist und die Blätter beidseitig und über Kopf bedruckt sind.

2. Ob eine die Klagebefugnis gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erläuternde Rechtsbehelfsbelehrung inhaltlich unrichtig ist, kann offen bleiben, wenn eine etwaige Unrichtigkeit für die verspätete Klageerhebung nicht ursächlich ist.

Fundstelle(n):
KAAAD-39084

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.03.2009 - 6 K 5514/05 B

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