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Verhinderung von Missbrauch der Prozesskostenhilfe
[i]BR-Drucks. 250/06 unter http://dipbt.bundestag.deDer Bundesrat hat am beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG) erneut in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 37/10). Dieser Antrag entspricht inhaltlich dem in der 16. Wahlperiode eingebrachten Gesetzentwurf (BR-Drucks. 250/06).
[i]Gesetzentwurf sieht drei Maßnahmenpakete vorDer Gesetzentwurf sieht drei Maßnahmenpakete vor: Erstens soll er die Versagung der Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und entsprechenden Beweisanträgen erleichtern. Zweitens soll die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten anders berechnet werden; die Grundfreibeträge sollen sich an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientieren. Die Raten des verbleibenden Eigenanteils sollen neu bestimmt werden – die Obergrenze für die Anzahl der zu leistenden Raten soll entfallen. Der Antragsteller, der über einzusetzendes Einkommen verfügt, soll ferner an den Kosten der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen mit einer Gebühr beteiligt werden. Drittens sollen Verfahrensvorschriften sicherstellen, dass die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Ver...