Gründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Ihr steht das geltend gemachte Recht auf Rückkehr zur Beklagten nicht zu.

A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stehe ein Rückkehranspruch nach § 17 HVFG nicht zu. Voraussetzung für einen solchen wäre gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Verlustes der Mehrheitsbeteiligung des HVF an der LBK Hamburg GmbH (1. Januar 2007) in einem Arbeitsverhältnis zur LBK Hamburg GmbH gestanden hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, weil das ab 1. Mai 1995 auf den LBK Hamburg übergeleitete Arbeitsverhältnis der Klägerin am 1. Januar 2007 nicht mehr bestanden habe. Vielmehr habe ein neues, am 24. Mai 2004 mit Wirkung zum 1. Juni 2004 zwischen der Klägerin und der C-GmbH begründetes Arbeitsverhältnis vorgelegen.

Sinn und Zweck des in § 17 HVFG normierten Rückkehrrechts sei, die Arbeitnehmer davor zu bewahren, gegen ihren Willen von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten übergeleitet zu werden. Deshalb komme es nicht auf die ununterbrochene Beschäftigung an, welche bei der Klägerin vorliege, sondern auf den ununterbrochenen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür sei, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem privaten Träger nicht ohne Willen des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen könne. Damit sei der unfreiwillige Verlust des öffentlichen Arbeitgebers ausgeschlossen. Ein ununterbrochener rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses bis 1. Januar 2007 habe bei der Klägerin nicht vorgelegen, weil sie sich seit dem 1. Juni 2004 in einem neuen Arbeitsverhältnis mit der C-GmbH befunden habe. Das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Arbeitsverhältnis mit der C-GmbH sei aufgehoben worden. Aus dem Aufhebungsvertrag vom 19. Mai 2004 ergebe sich, dass nicht nur die Vertragsbedingungen des bisherigen Arbeitsvertrages verändert werden sollten.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es nicht darauf an, ob § 17 HVFG wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig sei. Wäre dies der Fall, käme die durch § 17 HVFG abgelöste Regelung des § 15 Abs. 3 LBK-Immobilien Gesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg vom 17. Dezember 2004, welche die Beschränkung des Rückkehrrechts auf Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH nicht enthalte, zur Anwendung. § 15 Abs. 3 LBK-Immobilien Gesetz sei jedoch ebenso wie § 17 Abs. 2 LBKHG dahingehend auszulegen, dass ein Rückkehrrecht nur Mitarbeitern zustehen solle, die sich im Zeitpunkt des Verlustes der Anteilsmehrheit der Beklagten bzw. der des HVF noch im gleichen Arbeitsverhältnis befinden, welches bei Ausgründung des LBK Hamburg von der Beklagten auf diesen übergegangen sei.

Eine ausdrückliche Erklärung oder ein Verhalten der Beklagten, aus dem die Klägerin redlicherweise auf den Willen der Beklagten hätte schließen dürfen, ihr solle ein Rückkehrrecht gewährt werden, das über die einschlägigen Rechtsnormen hinausgehe, habe die Klägerin nicht vorgetragen.

B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig.

Obwohl die Klägerin die Möglichkeit hätte, die Beklagte auf Beschäftigung unter Wahrung der beim LBK Hamburg erreichten Lohngruppe und Beschäftigungszeit mittels einer Leistungsklage zu verklagen, steht im Streitfalle dem Feststellungsantrag der Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen.

Zwar hat aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang vor einer Feststellungsklage, wenn dem Kläger die ausreichende Konkretisierung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) seines geltend gemachten Anspruches möglich ist, jedoch kann ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bestehen, wenn das angestrebte Urteil trotz seiner einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden.

Richtet sich eine Feststellungsklage - so wie im Streitfalle - gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, ist zu erwarten, dass dieser Arbeitgeber einem gegen ihn ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (st. Rspr., vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 313/08 -).

II. Die Klage ist nicht begründet.

1. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 11. April 1995 in der durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes vom 21. November 2006 geänderten Fassung keinen Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung in den Diensten der Beklagten begründet.

a) Der Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) ist die ehemalige von der Beklagten errichtete rechtsfähige gemeinnützige Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - Anstalt öffentlichen Rechts - (LBK-Immobilien), ehedem "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts -" (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK Hamburg [LBKBetriebG] vom 17. Dezember 2004).

Die Umbenennung des "LBK-Immobilien" in "Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF)" erfolgte durch Art. 1 Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes vom 21. November 2006.

Der HVF hielt das Stammkapital an der LBK Hamburg GmbH, § 1 Abs. 3 Verordnung zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft (LBKUmwVO) vom 4. Januar 2005 iVm. §§ 1, 2 Abs. 1 Gesetz zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft (LBKUmwG) vom 17. Dezember 2004.

Nachdem bereits im Jahre 2005 auf die A-GmbH 49,9 % der Gesellschaftsanteile der früheren Betriebsanstalt LBK Hamburg (umgewandelt in die LBK Hamburg GmbH) übertragen worden waren, erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Übertragung weiterer 25 % der Gesellschaftsanteile an der LBK Hamburg GmbH auf die A-GmbH. Damit hatte zum Stichtag 1. Januar 2007 der HVF "seine Beteiligung an der LBK Hamburg GmbH mehrheitlich" iSd. § 17 Satz 1 HVFG veräußert. Dieser Vorgang löste grundsätzlich das in dieser Norm geregelte Rückkehrrecht aus.

b) Dieses Rückkehrrecht stand aber zunächst nur denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LBK Hamburg GmbH zu, welche bereits im Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - (dh. am 1. Mai 1995, § 1 Abs. 1 iVm. § 21 des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser [LBK Hamburg Gesetz - LBKHG] idF vom 11. April 1995) dort beschäftigt waren. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin, da sie bereits seit 1993 im später in die LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - überführten Landesbetrieb Krankenhäuser beschäftigt war.

c) Weitere Voraussetzung des Rückkehrrechts nach § 17 Satz 1 HVFG ist, dass derjenige, der dieses Recht in Anspruch nehmen will, zum Zeitpunkt der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an der LBK Hamburg GmbH durch den HVF (1. Januar 2007) Mitarbeiter dieser GmbH war.

Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 17 Satz 1 HVFG. Dort heißt es: "so ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH ... wieder in den Diensten der Freien und Hansestadt zu beschäftigen."

Der Gesetzgeber verwendet die Bezeichnung "Mitarbeiterin" und "Mitarbeiter" in § 17 HVFG als Synonyme für die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer". Dies ergibt sich insbesondere aus § 17 Satz 3 und 4 HVFG, wo von den "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" die Rede ist und aus § 17 Satz 5 HVFG, der von "Überführung der Arbeitsverhältnisse in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg" spricht.

Damit muss nach dem Gesetzeswortlaut der Arbeitnehmer, der ein Rückkehrrecht zur Beklagten gemäß § 17 Satz 1 HVFG mit Erfolg geltend machen will, am 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis zur LBK Hamburg GmbH gestanden haben. Dass dieser eindeutige Wortlaut des Gesetzes auch dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entspricht, zeigt die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes. Dort heißt es unter "II Einzelbegründung zu Artikel 1 zu 16.":

"Zur Verdeutlichung ist klargestellt, dass entsprechend der Regelung im LBKHG vom 11. April 1995 ... dieses Rückkehrrecht nur für die Beschäftigten der LBK Hamburg GmbH gilt, die bereits bei der Errichtung des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - dort beschäftigt waren und deren Beschäftigungsverhältnis bei der LBK Hamburg GmbH seitdem noch immer besteht" (vgl. Bürgerschafts-Drucks. 18/4930 S. 14).

Aufgrund des Wortlauts des § 17 Satz 1 HVFG und des diesem Wortlaut entsprechenden, erklärten Willens des Gesetzgebers verbietet sich eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 17 HVFG im Wege der Analogie auf Arbeitnehmer, welche am 1. Januar 2007 bei anderen Arbeitgebern beschäftigt waren, deren Träger oder Gesellschafter die HVF (frühere LBK-Immobilien) - oder die LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - ist oder war.

Damit scheidet eine (analoge) Anwendung des § 17 HVFG auf die Arbeitgeberin der Klägerin, die C-GmbH aus, auch wenn diese eine hundertprozentige Tochter einer Anstalt des öffentlichen Rechts war.

Wegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung ist auch eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes dahingehend, dass unter den Begriff "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH" auch solche fallen, welche bei Tochterunternehmen der LBK Hamburg GmbH oder ihrer Rechtsvorgängerin der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - beschäftigt sind, nicht zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn § 17 Satz 1 HVFG - wie das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Vorlagebeschluss vom 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 - meint, in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz unvereinbar sein sollte, weil es Reinigungskräften - wie der Klägerin -, deren Arbeitsverhältnisse im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die C-GmbH übergegangen sind, kein Rückkehrrecht einräumt. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 HVFG dahingehend, dass er auch für Arbeitnehmer Anwendung findet, die am Stichtag (1. Januar 2007) bei der C-GmbH beschäftigt waren, verbietet sich nämlich deshalb, weil die verfassungskonforme Auslegung dort ihre Grenze findet, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37) und der Gesetzgeber daher die von ihm getroffene Regelung nach der Interpretation "inhaltlich nicht wiedererkennen" würde (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, so im Ergebnis auch: LAG Hamburg 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 -).

2. Ob § 17 HVFG den Arbeitnehmern unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kein Rückkehrrecht einräumt, welche zum Zeitpunkt der mehrheitlichen Veräußerung der Anteile an der LBK Hamburg GmbH (1. Januar 2007) bei der C-GmbH beschäftigt waren, brauchte der Senat nicht zu entscheiden.

Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass im Streitfalle die Ausnahme der Klägerin vom Rückkehrrecht keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz darstellt.

a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Er verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (st. Rspr., vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - mwN, NJW 2008, 209).

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze stellt es keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar, dass die Klägerin in § 17 HVFG nicht den Beschäftigten gleichgestellt wird, welche am Stichtag (1. Januar 2007) in einem Arbeitsverhältnis zur LBK Hamburg GmbH gestanden haben und denen ein Rückkehrrecht zur Beklagten eingeräumt wird. Die Klägerin ist mit diesen Arbeitnehmern nämlich nicht vergleichbar.

Das Rückkehrrecht steht nur solchen Arbeitnehmern zu, die Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH waren und bereits zum Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - dort beschäftigt waren. Demnach gilt das Rückkehrrecht nur für solche Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - waren und durch die Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine GmbH dadurch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind, dass, ohne dass ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB vorgelegen hätte, ihr Arbeitgeber von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in eine solche des Privatrechts umgewandelt wurde.

Sinn und Zweck des gesetzlichen Rückkehrrechts nach § 17 HVFG ist es, Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst durch einen Anspruch auf Beschäftigung in Diensten der Beklagten dann zu ermöglichen, wenn durch einen Rechtsformwechsel ihres Arbeitgebers dieser nicht mehr in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft steht.

c) Es kann für die Entscheidung des Rechtsstreits dahinstehen, ob es einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, dass die Beklagte dieses Rückkehrrecht nicht auch den Arbeitnehmern eingeräumt hat, deren ursprünglich mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - bestehende Arbeitsverhältnisse im Wege eines Betriebsteilübergangs (Übertragung der Reinigungsaufgaben) ab 1. Januar 2000 gemäß § 613a BGB auf die C-GmbH übergegangen waren (so LAG Hamburg 13. August 2008 - 5 Sa 12/08 - und das Berufungsgericht in einem obiter dictum, I 2 der Entscheidungsgründe).

Die Klägerin stand nämlich am Stichtag (1. Januar 2007) nicht mehr in dem Arbeitsverhältnis mit der C-GmbH, welches gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf diese übergegangen war. Damit war sie nicht mehr mit denen vergleichbar, deren Arbeitsverhältnisse durch Betriebsteilübergang, also ohne eigene Veranlassung, von einem öffentlichen auf einen privaten Arbeitgeber übergegangen waren. Eine etwaige Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gleichbehandlung der Klägerin mit diesen anderen Arbeitnehmern scheidet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG aus.

d) Das Landesarbeitsgericht hat aus dem zwischen der Klägerin und der C-GmbH am 19. Mai 2004 zum 31. Mai 2004 geschlossenen Aufhebungsvertrag den Schluss gezogen, dass es Wille der Vertragsparteien gewesen ist, "das ursprüngliche Arbeitsverhältnis endgültig zu beenden" und dass der zeitgleiche Abschluss des neuen Arbeitsvertrages am 24. Mai 2004 zwischen der Klägerin und der C-GmbH daran nichts ändere. Zu diesem Ergebnis ist das Landesarbeitsgericht durch Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen (Aufhebungsvertrag vom 19. Mai 2004 und Anstellungsvertrag vom 24. Mai 2004) gelangt.

Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen und vertraglicher Vereinbarungen, zu denen die zwischen der Klägerin und der C-GmbH geschlossenen Verträge zählen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in erster Linie Sache der Tatsachengerichte und durch das Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Auslegung Verstöße gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften enthält, ob sie wesentliche Umstände des Einzelfalles unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist. Damit steht dem Revisionsgericht die Prüfung nur dahin offen, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung einer Willenserklärung oder vertraglichen Vereinbarung rechtlich möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (vgl. Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 24 mwN, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, dass die Klägerin ihr gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf die C-GmbH übergegangenes Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 19. Mai 2004 zum 31. Mai 2004 beendet hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für diese Auslegung spricht - wie es auch das Landesarbeitsgericht gesehen hat - vor allem die Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 22.000,00 Euro "für den Verlust des Arbeitsplatzes" (§ 2 des Aufhebungsvertrages) und die Vereinbarung des 31. Mai 2004 als Zeitpunkt der "Beendigung" des "bestehenden" Arbeitsverhältnisses (§ 1 des Aufhebungsvertrages).

Hinzu kommt, dass die Klägerin mit der C-GmbH in § 3 des Aufhebungsvertrages die "ordnungsgemäße Abwicklung" des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2004 und in § 7 des Aufhebungsvertrages eine Abgeltungsklausel für "sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus seiner Beendigung" vereinbart hat. Dafür, dass es sich bei der mit Anstellungsvertrag vom 24. Mai 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2004 getroffenen Vereinbarung um eine solche auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages und nicht lediglich um die Vereinbarung der Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gehandelt hat, spricht - wie auch vom Landesarbeitsgericht angenommen - insbesondere die Tatsache, dass die Klägerin nunmehr nicht mehr als Reinigungskraft, sondern als "kaufmännische Angestellte der Geschäftsführung" tätig werden sollte.

Damit hatte die Klägerin ihre arbeitsvertraglichen Beziehungen mit der C-GmbH ab dem 1. Juni 2004 auf eine neue, eigenständige rechtliche Grundlage gestellt. Sie hatte somit über den Bestand ihres durch einen Betriebsteilübergang von dem Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - (LBK Hamburg) am 1. Januar 2000 auf die C-GmbH übergegangenen Arbeitsverhältnisses verfügt, wofür sie als Gegenleistung eine Abfindung in Höhe von 22.000,00 Euro von der C-GmbH erhalten hatte.

Deshalb war die Klägerin ab dem 1. Juni 2004 nicht mehr mit denjenigen Arbeitnehmern vergleichbar, welche aufgrund eines Betriebsteilübergangs in die Dienste der C-GmbH "gelangt" waren.

3. Durch § 17 HVFG wurde der Klägerin auch nicht ein bis zur Inkraftsetzung dieser Norm durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes vom 21. November 2006 zustehendes Rückkehrrecht rückwirkend entzogen.

Bis zum Inkrafttreten des § 17 HVFG nF galten bezüglich des Rückkehrrechts zunächst § 17 Abs. 2 LBKHG idF vom 11. April 1995 und dann § 15 Abs. 2 und Abs. 3 LBK-Immobilien Gesetz idF des Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - vom 17. Dezember 2004.

Ein Rückkehrrecht sollte auch nach altem Recht nur für solche Arbeitnehmer gelten, die zum Zeitpunkt der Überführung einer Anstalt in eine neue Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung der Beklagten oder der mehrheitlichen Veräußerung der Beteiligung an einer in eine Kapitalgesellschaft umgewandelten Anstalt öffentlichen Rechts in einem Arbeitsverhältnis zu dieser standen.

Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 LBK-Immobilien Gesetz findet "die Regelung in Absatz 2 Satz 2 sinngemäß Anwendung, wenn die neu errichtete Anstalt öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist und der LBK-Immobilien seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft mehrheitlich veräußert." In § 15 Abs. 2 Satz 2 heißt es: "Die Freie und Hansestadt Hamburg ist außerdem verpflichtet, im Falle der Überführung der gesamten Anstalt in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg diese Mitarbeiter auf deren Wunsch ... wieder in den Diensten der Freien und Hansestadt Hamburg zu beschäftigen."

Mit "diese Mitarbeiter" sind die in § 15 Abs. 2 Satz 1 LBK-Immobilien Gesetz genannten gemeint, die von einem neuen Träger unter Wahrung ihres Besitzstandes "übernommen" werden müssen. Allein die Verwendung des Wortes "übernommen" zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Arbeitnehmer, denen ein Rückkehrrecht zusteht, zum Zeitpunkt der Fälligkeit desselben, dh. zum Zeitpunkt der Überführung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine neue Trägerschaft oder der mehrheitlichen Veräußerung von Beteiligungen, bei der entsprechenden Anstalt beschäftigt gewesen sein müssen. Ansonsten scheidet begrifflich eine "Übernahme" aus.

Ob diese Beschränkung des Rückkehrrechts im alten Recht auf in dem LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - Beschäftigte gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die C-GmbH übergegangen waren, vom Rückkehrrecht ausgeschlossen sind, kann aus den oben unter B II 2 genannten Gründen dahinstehen.

4. Mit dem Landesarbeitsgericht ist letztlich auch davon auszugehen, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beklagte der Klägerin ein über das gesetzliche Rückkehrrecht hinausgehendes vertragliches einräumen wollte.

C. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.