Verfahrensverlauf | BFH - VII R 40/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 40/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 4 Abs 1, MinöStV § 50 Abs 1, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Mineralölsteuervergütung für das im Rahmen der eigenbetrieblichen Flüge im Jahr 2005 in einem (gemieteten) Flächenflugzeug verbrauchte Flugbenzin.

Bedarf ein Unternehmen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG einer Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen nach nationalem oder europäischem Recht? - Setzt die Vergütung von Mineralölsteuer voraus, dass ein Luftfahrzeug kommerziell genutzt wird und nicht lediglich im Rahmen eines kommerziell geführten Unternehmens eingesetzt wird?

Besteht bei dem Einsatz von Flugbenzin kein Anspruch auf Steuervergütung nach der RL 2003/96/EG?

Beachte: Das Verfahren ruht gem. Beschluss v. 22.03.2010 bis zur Entscheidung in den Verfahren VII R 9/09 und VII R 10/09.

Luftfahrtunternehmen; Mineralölsteuer; Vergütung

Fundstelle(n):
WAAAD-37943

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - VII R 40/09 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen