Mineralölsteuervergütung
für das im Rahmen der eigenbetrieblichen Flüge im Jahr 2005 in einem
(gemieteten) Flächenflugzeug verbrauchte Flugbenzin.
Bedarf ein Unternehmen i.S. des
§ 4 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. a MinöStG einer Betriebsgenehmigung als
Luftfahrtunternehmen nach nationalem oder europäischem Recht? - Setzt die
Vergütung von Mineralölsteuer voraus, dass ein Luftfahrzeug
kommerziell genutzt wird und nicht lediglich im Rahmen eines kommerziell
geführten Unternehmens eingesetzt wird?
Besteht bei dem Einsatz von Flugbenzin
kein Anspruch auf Steuervergütung nach der RL 2003/96/EG?
Beachte: Das Verfahren ruht gem.
bis zur Entscheidung in den Verfahren
und
.
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.