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Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben (Stellungnahme)
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung bedeutende Entscheidungen des Europä- S. 121ischen Gerichtshofs (EuGH) in das nationale Steuerrecht umsetzen möchte (BR-Drucks. 4/10).
Der Regierungsentwurf koppelt unter anderem die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der „Riester"-Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung. Auf diese Weise stünde allen in den betreffenden Altersicherungssystemen pflichtversicherten Grenzarbeitnehmern die Zulageberechtigung zu. Auch müssten die Berechtigten künftig keine Rückforderung der steuerlichen Förderung mehr befürchten, wenn sie in das EU-Ausland verziehen. Darüber hinaus dehnt der Entwurf die Abziehbarkeit von Spenden aus. Demnach wären auch Zuwendungen an Einrichtungen privilegiert, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind.
Der Bundesrat bittet unter anderem um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen. Aus seiner Sicht sind die geplanten Neuregelungen in der vorliegenden Form ...