Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikel 3 ErbStRG vom 24.12.2008

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Erlass vom 23.02.2009, Az. 3 - S 3715/9

Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens aber bis zum 30. Juni 2009 beantragen, dass die durch das ErbStRG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (mit Ausnahme des § 16 ErbStG n. F.) und des Bewertungsgesetzes auf Erwerbe von Todes wegen anzuwenden sind, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist. Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung stand bei gemeinschaftlichem Erwerb jedem Erwerber individuell zu. Der Antrag konnte auch bereits vor oder mit Abgabe der Erklärung gestellt werden.

Absatz 9 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. Februar 2009 (BStBl 2009 I S. 446) bestimmt, dass ein gegenüber der Erbengemeinschaft – auf der Grundlage des „alten” Rechts beruhender – Feststellungsbescheid im Falle einer späteren Antragstellung nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG (durch einen oder mehrere Erwerber) gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Wege der Einzelbekanntgabe zu ändern ist. Für die Erwerber, die das Wahlrecht nicht ausgeübt haben, soll die ihnen gegenüber bereits getroffene gesonderte und einheitliche Feststellung weiter gelten.

In diesem Zusammenhang ist die Frage der „Ausgestaltung” der Feststellungsbescheide für solche Fälle gestellt worden, in denen nur ein Teil der Erben das Wahlrecht nach Artikel 3 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung der geänderten Vorschriften ausgeübt hat und gegenüber der Erbengemeinschaft noch kein Feststellungsbescheid bekannt gegeben worden ist. Hierzu vertraten die Referatsleiter Erbschaftsteuer in Abstimmung mit den Referatsleitern Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung:

Abweichend von Absatz 9 der gleich lautenden Erlasse (a. a. O.) sind im erstmaligen (gesonderten und einheitlichen) Feststellungsbescheid für den Gegenstand der Feststellung nebeneinander zwei Werte – ein Wert nach „altem” Recht und ein Wert nach „neuem” Recht festzustellen, die der Erbengemeinschaft als Zurechnungsträger in Vertretung der Miterben bekannt gegeben werden (vgl. § 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 2. Satzteil BewG). Anstelle des nach § 154 Abs. 3 Satz 2 BewG aufzunehmenden Hinweises müssen die Feststellungsbescheide den Hinweis enthalten, dass die Bekanntgabe des den Wert nach § 138 BewG i. d. F. durch das JStG 2007 feststellenden Bescheids nur Wirkung für und gegen diejenigen Miterben erzeugt, die keinen Antrag nach Artikel 3 ErbStRG gestellt haben. Dementsprechend ist in dem Feststellungsbescheid über den Wert nach § 157 Abs. 1 bis 3 BewG darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe nur Wirkung für und gegen diejenigen Miterben erzeugt, die den Antrag nach Artikel 3 ErbStRG gestellt haben.

In den in Absatz 9 der gleich lautenden Erlasse (a. a. O.) genannten Fällen (nachträglich gestellte Anträge nach Artikel 3 ErbStRG) ist in gleicher Weise zu verfahren.

1. Fortführung des Beispiels:

Nunmehr stellen C und D bei dem nach § 35 ErbStG zuständigen ErbSt-Finanzamt fristgerecht einen Antrag nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG.

2. Fortführung des Beispiels:

D nimmt seinen Antrag (vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des ErbSt-Bescheids) wieder zurück.

3. Fortführung des Beispiels:

Der festgestellte Wert i. S. des § 138 BewG i. d. F. des JStG 2007 ist (z. B. nach § 173 AO) zu korrigieren, der Wert i. S. des § 157 Abs. 1 bis 3 BewG bleibt unverändert.

Ich bitte, die Erbschaftsteuerfinanzämter entsprechend zu informieren und den Erlass in die Erbschaftsteuerkartei BW (Fundstelle: ErbSt-Kartei BW Art 3 ErbStRG Karte 2) aufzunehmen.

Finanzministerium Baden-Württemberg v. 05.02.2010 - 3 - 3715/9