FG München v. 14.12.2009 - 14 K 1120/09

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FG München v. 14.12.2009 - 14 K 1120/09

Gesetze: TabStG § 19TabStG § 20 Abs. 1TabStG § 20 Abs. 2 Nr. 2TabStG § 20 Abs. 2 Nr. 5TabStV § 22b RL Nr. 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. c

Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet

Leitsatz

Werden im Stauraum eines Lkw unversteuerte Zigaretten gefunden, kommt es für die Steuerschuldnerschaft des Fahrers nicht darauf an, ob er Kenntnis von den Zigaretten hatte oder ob sie ihm gehörten. Der Steueranspruch entsteht verschuldensunabhängig, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO).