Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben
Leitsatz
Ein Handeln des Transportunternehmers im Namen der Abwassergrubenbesitzer liegt auch vor, wenn die Abwasserbeseitigungsanstalt
zwar von den Namen der Grubenbesitzer bei Einleitung des Abwassers keine Kenntnis nimmt, jedoch aufgrund der ordnungsbehördlichen
Nachweis- und Aufbewahrungspflichten jederzeit Kenntnis nehmen könnte.
Der Transportunternehmer kann für Rechnung der Grubenbesitzer handeln, weil die Grubenbesitzer mangels ausdrücklich anderslautender
Regelung zumindest neben dem Transportunternehmer Entgeltschuldner werden (Abweichung von FG Hamburg 2. Senat Urteil vom 22.
Februar 2006, II 138/05).