Verfahrensverlauf | BFH - XI R 31/09 - erledigt.

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BFH - XI R 31/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 15 Abs 4 S 3 , UStG 1999 § 15a Abs 2, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5

Rechtsfrage

Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab 1.1.2004 in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 2 UStG 1999?

Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar?

Hinweis: Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 9. Juni 2016 C-332/14 wird das Verfahren XI R 31/09 fortgeführt.

Aufteilung; Gemeinschaftsrecht; Gemischtgenutztes Grundstück; Gesetzesänderung; Umsatzschlüssel; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
EAAAD-36455

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