Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004
(Art. 15 HBeglG 2004) nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen
Gesetzesverfahrens (Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten
Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses und der parlamentarischen
Öffentlichkeit) zustande gekommen?
Verstößt die Erhöhung
der Biersteuersätze durch Art. 15 HBeglG 2004 (Subventionskürzung)
gegen die Berufsfreiheit des
Art. 12 GG und den
Vertrauensschutz (Dispositionsschutz)?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung
des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/11
ausgesetzt.
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