Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 4/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BierStG § 2 Abs 2, BierStG § 1 Abs 1, GG Art 3, GG Art 12, GG Art 14, GG Art 76

Rechtsfrage

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Art. 15 HBeglG 2004) nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses und der parlamentarischen Öffentlichkeit) zustande gekommen?

Verstößt die Erhöhung der Biersteuersätze durch Art. 15 HBeglG 2004 (Subventionskürzung) gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG und den Vertrauensschutz (Dispositionsschutz)?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.02.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/11 ausgesetzt.

Biersteuer; Gesetzgebungsverfahren; Steuersatz; Subvention

Fundstelle(n):
VAAAD-36445

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/09 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen