Bei Kettenerwerb eines Grundstücks „Rückveräußerung” durch den letzten Erwerber an den ersten Veräußerer der Kette nur bei
Rückabwicklung aller Erwerbsvorgänge in der Kette steuerbefreit
Leitsatz
Wurde ein in einem „Einheimischenmodell” von einer Gemeinde erworbenes, bei Nichtbebauung nach bestimmten „Einheimischenrichtlinen”
einem Rückkaufrecht der Gemeinde unterliegendes Grundstück mit Zustimmung der Gemeinde unter Fortgeltung ihres Rückkaufrechts
von dem ersten Erwerber an einen zweiten Erwerber weiterverkauft, so ist der wegen Nichteinhaltung der „Einheimischenrichtlinien”
durch den zweiten Erwerber erfolgte Rückkauf des Grundstücks der Gemeinde von dem zweiten Erwerber nicht nach § 16 Abs. 2
Nr. 3 GrEStG steuerfrei, wenn nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit sämtlicher Erwerbsgeschäfte, also auch des Erwerbsgeschäfts
zwischen der Gemeinde und dem ersten Erwerber und des Erwerbsgeschäfts zwischen dem ersten Erwerber und dem zweiten Erwerber
aufgehoben wird.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
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