FG München, Beschluss v. 03.11.2009 - 14 V 2064/09

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FG München Beschluss v. 03.11.2009 - 14 V 2064/09

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1b, UStG § 6a Abs. 1, UStDV § 17a

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Leitsatz

Anhand präsenter Beweismittel lässt sich die Annahme des Finanzamts nicht rechtfertigen, dass die streitigen Lieferungen nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu beurteilen seien, weil es sich um eine Scheinfirma gehandelt habe, die auch nicht der „wirkliche Abnehmer” der Fahrzeuge gewesen sei.