Umsatzsteuersatz für die Lieferung künstlicher Hüftgelenke
Bezug: BStBl 2008 II S. 898
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Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei künstlichen Hüftgelenken Stellung genommen. Danach ist bei einem sog künstlichen Hüftgelenk nicht von drei „Komponenten”, sondern nur von zwei „Komponenten”, namentlich dem Schaft mit Hüftgelenkkopf einerseits und der kompletten Gelenkpfanne andererseits, auszugehen.
Dies hat zur Folge, dass nur die Lieferungen solcher funktionellen Einheiten ermäßigt besteuert werden, die einen Körperteil in Gänze ersetzen (z. B. künstlicher Oberschenkelknochen mit dem Gelenkkopf oder die Hüftgelenkpfanne). Daraus folgt aber auch, dass diejenigen Bestandteile, aus denen sich diese Einheiten zusammensetzen (z. B. der einzelne Gelenkkopf, der Schraubpfanneneinsatz und der Schraubpfannendeckel), für sich genommen keine „Komponente” und damit kein künstliches Gelenk oder eine Prothese im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der Anlage 2 zum UStG sind, weil sie für sich allein den betreffenden natürlichen Körperteil nicht ersetzen können, sondern Teile einer Prothese und somit auch Teile eines künstlichen Gelenks im Sinne der Nr. 52 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG sind. Diese Teile können damit nicht ermäßigt besteuert werden, wenn sie Gegenstand einer selbständigen Leistung sind.
Diese Grundsätze gelten auch für die Lieferungen anderer künstlicher Gelenke.
Das o. g. Urteil ist vorbehaltlich etwaiger Vertrauensschutztatbestände auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz sind gegeben, wenn in der Vergangenheit unverbindliche Zolltarifauskünfte für Umsatzsteuerzwecke erteilt wurden, die eine Einreihung der Hüftgelenkköpfe in die steuerbegünstigten Einzelkomponenten vornahmen. Solche Vertrauensschutztatbestände können grundsätzlich bis zum begründet worden sein.
OFD Frankfurt am Main v. - S
7227 A - 23 - St
112
Fundstelle(n):
IAAAD-34812