Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 280/09 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 280/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 2002 § 38b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird.

Verf.-Beschwerde

Arbeitnehmer; Arbeitslohn; Ehe; Eheähnliche Gemeinschaft; Gleichheit; Lebenspartner; Lohnsteuer; Rente; Steuerabzug; Steuerklasse; Verfassung; Zusatzversorgung

Fundstelle(n):
EAAAD-34031

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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