Leitsatz

Akzeptiert ein Mineralölhändler dauerhaft, dass ein Warenempfänger außerhalb des Zahlungsziels und nach erster Mahnung zahlt, liegt die Entlastungsvoraussetzung, dass der Zahlungsausfall trotz laufender Überwachung der Außenstände nicht zu vermeiden war (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG), nicht vor. Bei wiederholtem Zahlungsverzug muss der Verkäufer Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wie z.B. Lieferung nur gegen Vorkasse bzw. Barzahlung oder die Absicherung künftiger Forderungen durch Bürgschaften.