Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 11.09.2009 - 3 K 480/09 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 11.09.2009 - 3 K 480/09 Kg EFG 2010 S. 153 Nr. 2

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, EStG § 52 Abs. 40, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. vom 19.7.2006 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Umstand, dass mit der Entscheidung der Studienaufnahme zugleich eine in gewisser Weise „bindende” Entscheidung für zukünftige Jahre verbunden ist, führt nicht zu einer zwingend vom Gesetzgeber zu beachtenden Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Kindergeldberechtigten.
Durch die Übergangsregelung des § 52 Abs. 40 EStG i. d. F. vom 19.7.2006 wird dem Vertrauensschutzinteresse hinreichend Rechnung getragen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.4.2013 - III R 68/09
FG Baden-Württemberg 29.3.2010 - 3 K 1763/09

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 226 Nr. 4
EFG 2010 S. 153 Nr. 2
XAAAD-31813

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