Steuerentlastung beim Einsatz von Energiestoffen im Rahmen der chemischen Reduktion
Leitsatz
Die zum Färben synthetischer Fasern eingesetzten Energiestoffe z.B. Öl, Gas sind nicht Energiesteuer begünstigt, wenn sie
nur zum aufheizen dienen, damit sich die Fasern mit dem Farbstoff verbinden.
Die Steuerentlastung auf Energieerzeugnisse die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, greift nur, wenn die
Verbrennung des Energiestoffes zur Umwandlung oder Vernichtung des Stoffes dient, der die aus der Verbrennung freigesetzte
Wärmeenergie aufnimmt.
Gemeinsames Merkmal aller Tatbestände, durch die Energieerzeugnisse von der Besteuerung ausgenommen werden, deren Einsatz
als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produktes dient, ist, dass der eingesetzte
Energiestoff ausschließlich dazu verwendet wird, um die durch das Verbrennen frei werdende thermische Energie auf einen anderen
Stoff zu übertragen. Dagegen unterliegen Energieerzeugnisse, die als Heizstoffe verwendet werden und deren Verbrennung nur
der Erzeugung von thermischer Energie dient, der harmonisierten Energiesteuer.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BAAAD-31479
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Online-Dokument
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 26.02.2009 - 7 K 2900/07
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