Körperschaftsteuer | Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen des Landes NRW; Beurteilungseinheit für BgA

Erbringt die Hochschule auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten Auftrags- oder Ressortforschungsleistungen und erhält der Dritte die Forschungsergebnisse als Gegenleistung, sind nach der Verfügung der OFD Rheinland v. 28. 9. 2009 die Einnahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschule zuzurechnen. Erhält die Hochschule die Zahlungen für die Auftrags- oder Ressortforschung hingegen aufgrund eines Zuwendungsbescheids, liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit nur unter den im BMF-Schreiben v. 15. 8. 2006 (BStBl 2006 I S. 502) genannten Voraussetzungen vor. Entscheidungserheblich für die Frage, ob die Tätigkeit der Auftragsforschung einen BgA begründet, ist dabei, auf welche organisatorische Einheit der Hochschule die in R 6 Abs. 5 KStR 2004 festgelegte Umsatzgrenze von 30.678 € anzuwenden ist, bei deren Üb...