FG München, Beschluss v. 29.05.2009 - 6 V 307/09

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FG München Beschluss v. 29.05.2009 - 6 V 307/09

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 88

Ermittlungpflicht des FA nach § 88 AO im Zusammenhang mit der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz

Allein aufgrund des fehlenden Ansatzes einer privaten Kfz-Nutzung in der von der Antragstellerin beim FA eingereichten Gewinnermittlung kann nicht angenommen werden, dass sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufgedrängt haben. Das Finanzamt braucht den Angaben und Erklärungen eines Steuerpflichtigen nicht mit Misstrauen zu begegenen; insoweit besteht grundätzlich keine Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes. Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist deswegen möglich

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 21.7.2010 - 1 K 2195/10

Fundstelle(n):
KAAAD-29808

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