FG Münster, Urteil v. 23.06.2009 - 1 K 3947/06 U,F

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FG Münster Urteil v. 23.06.2009 - 1 K 3947/06 U,F EFG 2009 S. 1892 Nr. 23

Gesetze: AO § 251 Abs 3

Verfahren

Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

Leitsatz

Die Rücknahme eines fehlerhaften VA kann dann verweigert werden, wenn dieses Begehren bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens geltend gemacht werden konnte. Das muss umso mehr gelten, wenn ein Einspruchsverfahren durch Rücknahme von Seiten des Stpfl. beendet worden ist - insbesondere ohne Angabe von Gründen.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1892 Nr. 23
LAAAD-29796

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