Leitsatz

Der bei der Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in § 25d Abs. 2 Satz 3 des Mineralölsteuergesetzes und auch in der Nachfolgeregelung (§ 57 Abs. 6 des Energiesteuergesetzes) vorgesehene Selbstbehalt von 350 Euro ist verfassungskonform und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.