Leitsatz

1. Die Änderung der ermäßigten Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004 durch Art. 15 des Haushaltsbegeleitgesetzes (HBeglG) 2004 ist ohne Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalts in verfassungskonformer Weise zustande gekommen; der Vermittlungsausschuss hat durch die Einbeziehung des „Koch-Steinbrück-Papiers” in seine Beratungen und einzelner Gegenstände in die Beschlussempfehlung vom 16.12.2003 seine durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen nicht überschritten (Anschluss an FG Saarland v. 25.11.2008, 2 K 2284/04).

2. Auch wenn das HBeglG 2004 erst am 29.12.2003 ausgefertigt, am 31.12.2003 verkündet worden und bereits am 1.1.2004 in Kraft getreten ist, wurde eine kleinere Brauerei durch die in Art. 15 HBeglG beschlossene Biersteuererhöhung nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt; zudem kann der Biersteuer insgesamt keine erdrosselnde Wirkung zukommen, weil sie im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten sehr niedrig ist. Sie hat sich seit 1950 in der Höhe nicht geändert und hat gegenwärtig, auf die Mengeneinheit bezogen, den Charakter einer Bagatellsteuer.