FG Münster, Urteil v. 19.06.2009 - 14 K 1652/06 E

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FG Münster Urteil v. 19.06.2009 - 14 K 1652/06 E

Gesetze: EStG § 52 Abs 24b, EStG § 10 Abs 1 Nr 9

Sonderausgaben:

Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule

Leitsatz

1) Schuldgeldzahlungen an die niederländische A Hogscholen (AHS) - eine staatliche (Fach-)Hochschule - fallen nicht unter § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

2) Es besteht kein europarechtlicher Anspruch auf die Begünstigung staatlicher (Fach-)Hochschulen. Die Differenzierung zwischen Schulen in freier Trägerschaft und überwiegend privat finanzierten Schulen einerseits und staatlichen Schulen andererseits ist nicht europarechtswidrig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.11.2011 - X R 24/09
BFH 9.11.2011 - X R 12/10

Fundstelle(n):
XAAAD-29150

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Nutzungsdauer:
30 Tage

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