Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.06.2009 - 3 K 79/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 08.06.2009 - 3 K 79/08 EFG 2010 S. 42 Nr. 1

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 b, BGB § 1408, BGB § 1587 f, BGB § 1587 o

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Leitsatz

§ 10 Abs. 1 Ziffer 1 b EStG erfasst nur Fälle, denen ein in § 1587 f BGB legal definierter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich zu Grunde liegt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Vereinbarungen scheidet aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.8.2012 - X R 36/09
BFH 22.8.2012 - X R 27/12

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 215 Nr. 4
EFG 2010 S. 42 Nr. 1
EStB 2010 S. 112 Nr. 3
KÖSDI 2010 S. 16833 Nr. 2
AAAAD-28874

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.06.2009 - 3 K 79/08

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