Gründe

Die zulässige Revision ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die zulässige Klage ist ganz überwiegend begründet.

I. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Der auf künftige Ruhegeldzahlungen gerichtete Klageantrag zu 2. ist nach § 258 ZPO zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62). Da der Kläger auch angegeben hat, ab wann und in welcher Höhe die jeweiligen Beträge zu zahlen sind, ist dieser Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zudem ergibt die gebotene Auslegung, dass er die Versorgungsleistungen zum jeweiligen Fälligkeitstermin fordert. Dies ist, da nach § 12 Abs. 6 PO 1991 die Zahlung der Renten monatlich im Voraus erfolgt, der Erste eines jeden Monats.

II. Die Klage ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf eine um 97,91 Euro höhere monatliche Betriebsrente. Für die Berechnung seiner Rente ist von einer Beitragsbemessungsgrenze iHv. 4.600,00 Euro auszugehen. Sodann ist der Betrag in Abzug zu bringen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. Dies sind im Falle des Klägers 0,15 Euro pro Monat. Im Übrigen ist die Beklagte nicht berechtigt, die Rente entsprechend dem Beschäftigungsgrad des Klägers zu kürzen.

1. Mit dem Landesarbeitsgericht ist für die Berechnung der Rente des Klägers von einer BBG iHv. 4.600,00 Euro auszugehen.

a) Nach § 6 Abs. 1 PO 1991 richtet sich die Höhe der Versorgungsleistungen nach der anrechnungsfähigen Dienstzeit entsprechend § 4 und den pensionsfähigen Bezügen nach § 5. Für diese bestimmt § 5 Abs. 1 PO 1991, dass sie aus dem letzten tariflichen oder vertraglichen Monatsgehalt einschließlich etwaiger übertariflicher Zulagen bestehen. Dabei beträgt gem. § 6 Abs. 2 PO 1991 die monatliche Leistung für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr 0,15 % der pensionsfähigen Bezüge bis zur BBG der Sozialversicherung und 1,5 % der pensionsfähigen Bezüge über der BBG der Sozialversicherung. Damit sieht die PO 1991 für Teile des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der BBG höhere Prozentsätze vor als für Teile des versorgungsfähigen Einkommens bis zur BBG. Dies entspricht allgemein dem erhöhten Versorgungsbedürfnis. Die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, sind einerseits nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung belastet, andererseits fehlt dem Arbeitnehmer bei diesen Einkommensteilen jedoch eine korrespondierende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Schoden BetrAV 2003, 434; Kemper BetrAV 2003, 431).

b) Da § 5 Abs. 1 PO 1991 für die pensionsfähigen Bezüge auf das letzte Monatsgehalt verweist, käme es beim Kläger auf die BBG im Mai 2003 an.

Nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I 2002 S. 4561) war die BBG in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2003 zunächst auf 55.200,00 Euro jährlich und 4.600,00 Euro monatlich festgesetzt worden.

Sodann wurde jedoch durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 2002 S. 4637) § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift, die zum 1. Januar 2003 in Kraft trat, legte die BBG in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2003 auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden durch § 275c Abs. 3 SGB VI die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der BBG des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der BBG des Jahres 2003 im Ergebnis auch zukünftig erhöhend bei der Fortschreibung der Bemessungsgrenzen auf dem "üblichen" Verordnungsweg auswirkte und auswirkt. Die Vorschrift ist Teil des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Beitragssätze (§ 158 SGB VI) im Jahre 2003 (vgl. Schmidt in Kreikebohm SGB VI 3. Aufl. § 275c Rn. 2). Ziel der Vorschrift war es, über eine höhere Beitragseinnahme eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze zu erreichen (BT-Drucks. 15/28 S. 1, 2; Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 501; Kemper BetrAV 2003, 431).

c) Obgleich § 3 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003 durch § 275c SGB VI wirkungslos geworden ist, bleibt die in dieser Verordnung festgelegte BBG in der Rentenversicherung für das Jahr 2003 iHv. monatlich 4.600,00 Euro für die Berechnung der Rente des Klägers maßgeblich. Dies ergibt eine ergänzende Auslegung der PO 1991.

Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren - 3 AZR 695/08 - entschieden hat, sind Versorgungsordnungen, die - wie auch die vorliegende - eine "gespaltene Rentenformel" enthalten, also für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der BBG höhere Leistungen vorsehen als für den Teil bis zur BBG, durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden. Sie sind entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der BBG errechnet und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen sind, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht. Wegen der Begründung wird auf das Urteil vom 21. April 2009 im Verfahren - 3 AZR 695/08 - Bezug genommen.

Diese Grundsätze gelten auch für Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung mit einer gespaltenen Rentenformel. Auch unbewusste Regelungslücken in Betriebsvereinbarungen sind von den Gerichten durch ergänzende Auslegung zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Vertragspartner ergeben. Fehlt es hieran, kommt eine Lückenschließung nur dann in Betracht, wenn eine bestimmte Regelung nach objektiver Betrachtung zwingend geboten ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - zu I 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31; 12. Juli 1989 - 5 AZR 494/88 - zu II 1 der Gründe). Sinn und Zweck gespaltener Rentenformeln in Betriebsvereinbarungen entsprechen dem solcher Formeln in individualvertraglichen Versorgungszusagen. Er besteht darin, den im Einkommensbereich oberhalb der BBG bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf mit einer dafür vorgesehenen höheren Leistung abzudecken. Im vorliegenden Fall wird dies besonders deutlich: § 6 Abs. 2 PO 1991 verweist ausdrücklich auf § 159 SGB VI und damit auf die Formel, nach der sich die Anhebung der BBG im Regelfall richtet.

Die durch die außerplanmäßige Anhebung der BBG im Jahre 2003 aufgrund § 275c SGB VI entstandene Regelungslücke ist ebenso wie bei einzelvertraglichen Versorgungszusagen zu schließen: Bei der Berechnung der Betriebsrente ist die BBG zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung ergeben würde. Davon ist der Betrag abzusetzen, um den sich die gesetzliche Rente infolge der höheren Beitragszahlungen erhöht. Im Streitfall ist daher eine Beitragsbemessungsgrenze von 4.600,00 Euro zugrunde zu legen. Von der so ermittelten Summe sind 0,15 Euro abzusetzen, um die sich die gesetzliche Rente des Klägers erhöht hat.

2. Die Beklagte war - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht berechtigt, die Rente im Hinblick auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad des Klägers zu kürzen. Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die PO 1991 sieht eine derartige Kürzungsmöglichkeit nicht vor.

a) Entgegen ihrer Rechtsauffassung kann die Beklagte aus § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz PO 1991 nichts zu ihren Gunsten herleiten. Nach dieser Bestimmung gelten als anrechnungsfähige Dienstzeit alle Zeiten, in denen der/die Mitarbeiter/-in ohne Unterbrechung nach der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 65. Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis zur Bank gestanden hat und "soweit" Gehalt oder Vergütung von der Bank geschuldet wurde. Diese Regelung betrifft allein Dienstzeiten, dh. Zeiten der Betriebszugehörigkeit und hat keinen Bezug zur täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit. Damit werden durch die Bestimmung lediglich Zeiten ausgeschlossen, während derer überhaupt keine Vergütung geschuldet wird, wie dies etwa bei Elternzeit, Beurlaubungen und weiteren Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Fall ist. Zeiten eines geringeren Beschäftigungsgrades sind damit nicht gemeint.

b) Eine andere Bestimmung, die es erlauben würde, die Teilzeit bei der anrechnungsfähigen Dienstzeit zu berücksichtigen, enthält die PO 1991 nicht. Allerdings schließt sie die Berücksichtigung der Teilzeit auch nicht generell aus. So sieht § 5 PO 1991 deren Berücksichtigung beim pensionsfähigen Gehalt vor. Danach bestehen die pensionsfähigen Bezüge aus dem letzten tariflichen oder vertraglichen Monatsgehalt einschließlich etwaiger übertariflicher Zulagen.

Es kann offenbleiben, ob diese Regelung einer Rechtskontrolle am Maßstab des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 75 BetrVG bzw. des § 4 TzBfG standhält. Sie könnte in den Fällen, in denen die Teilzeitbeschäftigung erst später aufgenommen wurde, zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung der Teilzeitbeschäftigten führen. Denn § 5 PO 1991 wirkt sich im Falle des Klägers nicht aus, weil sich dieser mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten in § 5 des unter dem 18./21. Mai 1998 geschlossenen Altersteilzeitvertrages darauf verständigt hat, dass pensionsfähiger Bezug das fiktive Vollzeitgehalt von 9.585,00 DM sein sollte. Bei dieser Gelegenheit hätten die Parteien sich auf einen Beschäftigungsquotienten bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeit einigen können. Dies haben sie aber nicht getan.

3. Die dem Kläger nach alledem unter Berücksichtigung von pensionsfähigen Bezügen in Höhe von 4.900,73 Euro monatlich und einer BBG von 4.600,00 Euro monatlich zustehende Rente beläuft sich auf 233,77 Euro. Unter Abzug der von der Beklagten für die Zeit von Juni 2003 bis Februar 2007 gezahlten Rente iHv. monatlich 135,86 Euro ergibt sich eine monatliche Differenz von 97,91 Euro. Damit beläuft sich die Differenz für die Zeit von Juni 2003 bis Februar 2007 auf insgesamt 4.405,95 Euro. Zudem hat der Kläger für die Zeit ab März 2007 über die von der Beklagten zugrunde gelegte Rente iHv. monatlich 135,86 Euro hinaus Anspruch auf Zahlung einer weiteren Rente iHv. monatlich 97,91 Euro. Im Tenor war hinsichtlich der Zinsen zu berücksichtigen, dass die Klageschrift der Beklagten am 1. Dezember 2004 zugestellt wurde und die Klageerweiterungen in den Terminen vom 12. April 2006 und 21. Februar 2007 erfolgten. Demzufolge waren Zinsen erst seit dem 2. Dezember 2004, dem 13. April 2006 sowie dem 22. Februar 2007 zuzusprechen.