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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 16 K 356/07

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1

Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden „Unternehmensspiel” ist keine nichtselbständige Tätigkeit

Leitsatz

  1. Zum Begriff des Unternehmers nach § 2 Abs. 1 UStG.

  2. Maßgebend für die Abgrenzung einer selbstständigen von der nichtselbstständigen Tätigkeit ist das Gesamtbild der Verhältnisse Dabei sind die für und gegen die Unternehmereigenschaft sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, gegeneinander abzuwägen.

  3. Ein Stpfl., der sich an dem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel „Life” beteiligt, wird unternehmerisch tätig. Das gilt insbesondere dann, wenn es Aufgabe des Stpfl. ist, innerhalb kurzer Zeit selbst möglichst viele neue Mitspieler zu werben, weil absehbar ist, dass das Spiel früher oder später zusammenbrechen wird.

  4. Zum Begriff der Nachhaltigkeit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 1388 Nr. 22
YAAAD-28156

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 03.01.2008 - 16 K 356/07

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