Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 10.06.2009 - 13 K 624/06

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 10.06.2009 - 13 K 624/06

Gesetze: EStG § 7g, AO § 174 Abs. 3

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Auflösung einer § 7g-Rücklage

Leitsatz

Geht das Finanzamt bei Auflösungen einer § 7g-Rücklage fehlerhaft davon aus, dass ein Existenzgründer vorliegt, ist die Rücklage wegen fehlenden Investitionen angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 7g Abs. 4 S. 2 EStG zwingend innerhalb von zwei Jahren aufzulösen und ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 174 Abs. 3 AO ändern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.9.2011 - VIII R 38/09

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2010 S. 11 Nr. 20
DStRE 2010 S. 828 Nr. 13
WAAAD-27902

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