FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.07.2009 - 9 K 4510/08

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 20.07.2009 - 9 K 4510/08 EFG 2009 S. 1879 Nr. 22

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7cUStG § 12 Abs. 1UrhG § 31 UrHG § 29 S. 2 UrhG§ 87b UrhG§ 4 Abs. 2 UrhG § 7

Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate

Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung

Leitsatz

1. Entgelte für die Nutzung einer Internet-Musikplattform unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz, wenn diese ohne die Übertragung oder Einräumung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Musiktiteln, bzw. der Datenbank erfolgt.

2. Die Zurverfügungstellung einer Datenbank durch eine Internet-Musikplattform ist eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung, der zeitbegrenzten Nutzung von Musiktiteln.

3. Das Entgelt für die bloße Nutzung einer Datenbank ohne Vervielfältigungsrecht unterliegt dem vollen Steuersatz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 6.5.2010 - 7 K 2083/06 B

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 120 Nr. 2
EFG 2009 S. 1879 Nr. 22
KAAAD-27222

Preis:
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Nutzungsdauer:
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