Erstattung von Mineralölsteuer
bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im
firmeneigenen Luftfahrzeug eines Bekleidungsunternehmens zum Transport von
Mitarbeitern aus geschäftlichen Anlässen in den Jahren 2005 und 2006
verwendet worden ist.
Steht die Beschränkung der
Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 RL
2003/96/EG?
- Bezieht sich die in Art. 14 Abs. 1
Buchst. b RL 2003/96/EG geforderte "kommerzielle Nutzung" auf eine unmittelbar
mit dem Flug verbundene Entgelterzielung? - Steht der Anwendung der
Festsetzungsfrist nach
§ 169 Abs. 2 Nr. 1
AO das Gemeinschaftsrecht entgegen, weil die
Richtlinienbestimmungen durch den nationalen Gesetzgeber nicht
ordnungsgemäß umgesetzt worden sind?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom ausgesetzt
worden.
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