Verfahrensverlauf | BFH - III R 40/09 - erledigt.

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BFH - III R 40/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 1 Nr 2b, EStG § 63 Abs 1 S 3, EStG § 70 Abs 2, EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a, EWGV 1408/71 Art 76 Abs 1, EWGV 1408/71 Art 76 Abs 2, EWGV 574/72 Art 10

Rechtsfrage

Vorrangigkeit von Kindergeldansprüchen im Wohnsitzstaat? - Ist Art 76 Abs. 2 der VO (EWG) 1408/71 eine Ermessensvorschrift im Sinne des deutschen Steuerrechts? - Ist demzufolge die Rückforderung des anteiligen Kindergeldes wegen Nichtausübung des Ermessens (mangels Kenntnis vom vorrangigen Kindergeldanspruch in Belgien) rechtswidrig? - Ruhen die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat schon dann, wenn im Wohnsitzstaat die rechtliche Möglichkeit besteht, Leistungen zu erhalten?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 27.09.2012 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-4/13 ausgesetzt.

Anspruch; Belgien; Ermessen; Ermessensausübung; Kindergeld

Fundstelle(n):
CAAAD-27148

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