Das Bundeskabinett hatte am 22.4.2009 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen . Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 3.7.2009 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet. Schließlich hat der Bundesrat in seiner 860. Sitzung am 10.7.2009 beschlossen, dem Gesetz gem. Art. 105 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 5 GG zuzustimmen . Am 29.7.2009 wurde das Gesetz dann verkündet . Das Gesetz ist am 1.8.2009 in Kraft getreten. Zunächst wurde ein Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung der durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in § 51 Abs. 1 Nr. 1 f) EStG, § 33 Abs. 1 Nr. 2 e) KStG und Art. 97 § 22 EGAO eingefügten Ermächtigungen (Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung – StHintBekVO) mit Stand 9.7.2009 vorgelegt. Am 5.8.2009 wurde der Regierungsentwurf der Steuerhinterzie S. 606hungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) vom Bundeskabinett beschlossen, dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.9.2009 zustimmen soll.