Rechtsfrage

Kann ein Einzelner, der die Erstattung einer inländischen Verbrauchsteuer als ohne Rechtsgrund gezahlt fordert, gegenüber dem nationalen Gericht geltend machen, dass die nationale steuerliche Regelung unvereinbar mit Art. 4 des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1591/84 des Rates genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Ländern des Vertrags von Cartagena aus dem Jahr 1984 ist?