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FG Münster Urteil v. - 3 K 3018/07 I EFG 2009 S. 1671 Nr. 20

Gesetze: InvZulG 1999 § 3

Investitionszulage:

Investitionsbeginn durch Generalübernehmervertrag

Leitsatz

1) Für die Beurteilung des Selbstbehalts ist außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 3 Satz 5 InvZulG 1999 der tatsächliche Investitionsbeginn maßgebend.

2) Im Abschluss eines Generalübernehmervertrags liegt der Beginn der Investition, wenn die Investitionsentscheidung des Anspruchsberechtigten bindend und unwiderruflich nach außen erkennbar gemacht wird und Investitionsentscheidungen vom Anspruchsberechtigten nicht mehr allein und ohne weiteres rückgängig gemacht werden können.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1671 Nr. 20
HAAAD-26426

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG Münster, Urteil v. 25.06.2009 - 3 K 3018/07 I

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